Der Arbeitsmarkt in unserem Landkreis weist eine ganz hervorragende Beschäftigungssituation auf. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Arbeitslosen noch weiter verringert und mit einer Arbeitslosenquote von zuletzt gerade einmal 2,3 % haben wir praktisch Vollbeschäftigung !
Schon an dieser Stelle mein ganz besonderer Dank an alle Unternehmer und Gewerbetreibende in unserem Landkreis. Sie schaffen eine hohe Zahl an Erwerbstätigen und ermöglichen eine gute Einkommensentwicklung.
Und selbstverständlich bewirken sie mit ihrem unternehmerischen Tun auch die kräftigen Steuereinnahmen für den Bund, die Länder und die Gemeinden.
Sie versetzen damit die Politik in die Lage, Entscheidungen unter günstigsten finanziellen Rahmenbedingungen treffen zu können.
Ich freue mich daher sehr, dass ich Ihnen nach Abschluss unserer Beratungen in den Ausschüssen heute einen Haushalt vorschlagen kann, der erstmals die 100-Millionengrenze deutlich überschreitet, der in vielen kommunalen Handlungsfeldern nachhaltige Investitionen vorsieht und der grundsolide Zahlen aufweist.
Ø Und zwar soll die Kreisumlage um 1,0 Punkte auf einen Hebesatz von 39,0 Punkten sinken. Das ist in Folge für unsere Gemeinden die siebte Senkung hintereinander, womit wir in Bayern ganz vorn dabei sind.
Ø Wir schnüren ein kraftvolles Paket an Investitionen und Investitions-fördermaßnahmen in Höhe von 13,45 Mio. Euro und führen unseren Weg der zukunftssicheren Aufstellung unseres Landkreises zielorientiert fort.
Ø Wir kommen ohne neue Schulden aus. Vielmehr senken wir den Schuldenstand des Landkreises um weitere 1,52 Mio. Euro auf dann 12,38 Mio. Euro und sichern uns damit Handlungsspielräume in der Zukunft.
Ø Und schließlich können wir sogar noch rund 273.000 Euro an die Allgemeine Rücklage zuführen, aus der wir die Investitionszuschüsse für unsere Klinik finanzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist aus meiner Sicht ein höchst erfreulicher Haushalt, der unsere kluge Haushaltspolitik der letzten Jahre fortführt,
der den Prinzipien von Effektivität und Sparsamkeit gerecht wird und der nicht zuletzt auch den fairen und verantwortungsvollen Umgang mit unseren Umlagezahlern spiegelt.
Lassen Sie mich auf die wichtigsten Handlungsfelder eingehen:
Schule und Bildung
Ganz weit vorn auf der Prioritätenliste steht in meinen Augen der Bereich Schule und Bildung. Unsere Bildungsinfrastruktur im Landkreis ist qualitativ zwar schon sehr gut ausgeprägt, sie muss aber insbesondere vor dem Hintergrund der sich mit hoher Dynamik ausbreitenden Digitalisierung zielgerichtet weiterentwickelt werden.
Bereits im vergangenen Jahr konnten wir als einer der ersten Landkreise in Unterfranken den Ausbau hochleistungsfähiger, gigabitfähiger Glasfaserleitungen bis in die Gebäude für alle unsere Schulstandorte beauftragen. Mit der Steigerung des im Haushalt eingestellten Digitalbudgets in Höhe einer halben Million Euro investieren wir 2019 kräftig in die IT-Ausstattung an den Schulen.
Unser Investitionspaket beinhaltet ab 2019 zudem zwei weitere große Schulbau-projekte.
Zum einen laufen die Planungen der anstehenden Generalsanierung der Staatlichen Berufsschule Kitzingen-Ochsenfurt bereits auf Hochtouren. Für dieses
in technischer und energetischer Hinsicht anspruchsvolle Bauvorhaben sind in 2019
zunächst eine Million Euro und insgesamt - die Folgejahre umfassend – bislang 10 Millionen Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen.
Zum anderen sind für die Staatliche Realschule Dettelbach zur Modernisierung der Unterrichtsräume für den naturwissenschaftlichen Bereich 390.000 Euro sowie
zur Schaffung von Räumen für das offene Ganztagsangebot weitere 110.000 Euro im Jahr 2019, am Ende voraussichtlich ca 900.000 € eingeplant.
Mit insgesamt 12,5 Mio. Euro an Ausgaben für unsere Schulen leisten wir auch in diesem Jahr einen immensen Beitrag, dass unsere Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten entwickeln und ihre Chancen nutzen können. Wir garantieren unseren Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Förderung an einem hochwertigen und zielgerichteten Bildungsstandort.
Artenschutz/Klimawandel/BNE
Bleiben wir bei unseren Schülern: betrachten wir die aktuellen „Fridays for Future“ Demonstrationen unserer Jugendlichen, merken wir: wir haben gut ausgebildete, kritische Jugendliche, die bereit sind, für eine Sache einzustehen. Dass unsere Jugend aufsteht und demonstriert, darauf können wir stolz sein. Und es wird deutlich: der gesamte Themenkomplex „Artenschutz, Klimawandel und Nachhaltigkeit“ ist das, was die Menschen bewegt und mobilisiert.
Der Landkreis hat hier schon seit vielen Jahren einen guten Weg eingeschlagen. Lassen Sie mich kurz auf die 3 Kernthemen „Artenschutz, Energie- und Klimaschutz sowie Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ eingehen:
Beim Thema Artenschutz geht es aus meiner persönlichen Sicht und aus der Sicht meiner Fachleute im Haus vor allem um Bildung und Information der Bevölkerung. Wichtig ist, dass auf Grundlage einer gesicherten Datenbasis und einer nachhaltigen Planung gehandelt wird. Aktuell ist vieles in Bewegung, aus Sicht meiner Fachverwaltung ist oft aber auch sehr viel Aktionismus im Spiel, der der Sache manchmal nicht unbedingt förderlich ist.
Einige Aspekte der aktuellen Diskussion sind außerdem zu kurz gedacht, denn es geht hier nicht nur um eine einzelne Gruppe, wie zum Beispiel die Landwirte, sondern wir alle müssen uns über unseren Beitrag zum Artenschutz Gedanken machen. Wir brauchen hier einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs.
Dazu gehört zum Beispiel aus Sicht unseres Landschaftspflegeverbandes, dass für eine nachhaltige Umsetzung von Maßnahmen im Landkreis zuerst einmal grundsätzliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Es ist nicht förderlich, jetzt überall „Blühmischungen“ anzusäen, ohne vorab Analyse des Bestandes und der Defizite durchgeführt zu haben. In diesem Zusammenhang habe ich deshalb auf Vorschlag des LPV mit der Kreisfachberaterin und der Unteren Naturschutzbehörde dem Umwelt-, Verkehrs- und ÖPNV-Ausschuss bereits einen Vorschlag für ein Projekt zu einem nachhaltigen Pflegemanagement unterbreitet, das für die sinnvolle Umsetzung von konkreten Maßnahmen auf landkreiseigenen Flächen und solchen von ausgewählten Kommunen die Voraussetzungen schaffen soll. Ich freue mich, dass dieser Vorschlag mit großer Mehrheit befürwortet wurde. Nicht hastiger Aktionismus, sondern solch ein nachhaltiges Vorgehen ist aus meiner Sicht der richtige Weg für eine nachhaltige weitere Verbesserung im Artenschutz.
Bis dahin sind wir aber nicht untätig, denn vom LPV werden andere Maßnahmen geprüft oder bereits umgesetzt:
Im Rahmen des Fledermausprojektes werden Interessierte im Hinblick auf die Optimierung eigener Flächen für geschützte Arten beraten. In diesem Jahr wurde die Anzahl der Projektstunden bereits erhöht, so dass Herr Söder nun mehr Zeit hat, vor Ort tätig zu werden.
- Flankierend zum Projekt „Fränkische Obstlandschaften“ soll bei der Regierung von Unterfranken ein Förderantrag für die Neuanpflanzung von Obstbäumen gestellt werden, um privaten und gemeindlichen Antragstellern die Möglichkeit zu bieten, ihre Obstwiesen zu ergänzen oder neue Obstbaumbestände anzulegen. Mit dem Projekt sollen die bestehenden Obstkulturen erhalten und Lebensräume bewahrt werden.
- Es wird geprüft, mit welchem Verfahren sinnvollerweise eigenes Wiesensaatgut von unseren blütenreichen Wiesen, die an das trocken-heiße Klima im Landkreis Kitzingen angepasst sind, gewonnen werden kann, um Nachsäen oder erneut Ansäen zu können. Es wurden bereits in den letzten Jahren immer wieder Flächen durch Mahdgutübertragung aufgewertet. Auch bei der Renaturierung der Bauschuttdeponie in Iphofen kam dies zum Einsatz.
- Als Gemeinschaftsprojekt soll eine Information für Bauhöfe und die Bevölkerung herausgegeben werden, in der auf wichtige Aspekte der Grünpflege hingewiesen und um Verständnis in der Bevölkerung geworben wird. So sollen Mähverfahren, Mähzeitpunkte und Grundsätze der insektenschonenden Grünflächenpflege vorgestellt und mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit in der Bevölkerung verbreitet werden.
Der LPV Kitzingen hat 2018 Landschaftspflegemaßnahmen auf einer Gesamtfläche von ca. 190 ha durchgeführt. Die Maßnahmen umfassen hauptsächlich die Pflege und Optimierung von Offenland-Biotopen, wie Sandmagerrasen, blütenreichen Halbtrockenrasen und artenreichen Feuchtwiesen. Die Flächen werden höchstens zweimal im Jahr, viele auch nur einmal im Jahr gemäht, so dass die Blütenpflanzen abblühen und den Insekten lange Zeit Nahrung spenden können.
Auch im Rahmen der laufenden Naturschutzarbeit der unteren Naturschutzbehörde sind einige Maßnahmen bereits auf Bienen- und Insektenschutz ausgelegt. So fördert das „Bayer. Vertragsnaturschutzprogramm – Offenland“ die naturverträgliche Bewirtschaftung von Äckern, Wiesen, Weiden und Teichen (derzeit ca. 1.055 ha unter Vertrag), im Rahmen der „Artenhilfsmaßnahme Ortolan“ werden mehrjährige Blühstreifen angelegt (3,43 ha im Jahr 2018). Dies sind nur einige Beispiele.
Auch an unseren Liegenschaften des Landkreises waren wir bisher nicht untätig: Wir achten schon seit jeher soweit wie möglich auf insektenfreundliche Bewirtschaftung, zum Beispiel
- werden an der Klinik Kitzinger Land große Flächen im Außenbereich erst ab Juli gemäht, und eine Fläche am Parkplatz wird seit Jahren mit einer Blumenmischung angesät.
- Auch an den Kreisliegenschaften gibt es viele Flächen, die mit Stauden und Gehölzen bepflanzt sind und entsprechend der verschiedenen Blühzeiten von den Insekten genutzt werden.
Darüber hinaus werden in 2019 zusätzlich weitere Flächen umgestellt, nachdem wir uns hier nach Überprüfung einen Mehrwert versprechen, konkret:
- • an der Realschule Kitzingen, dort wird im Bereich des Schulgartens am Parkplatz eine Fläche von ca. 300m², die bislang als Rasenfläche gepflegt wird, zu einer bienen- und insektenfreundlichen Blühfläche umgebaut
- • am Gymnasium Marktbreit versuchen wir, gemeinsam mit dem Markt Obernbreit in der Nähe der Schule eine angrenzende Fläche für einen neuen großen Schulgarten für das Gymnasium zu erwerben; auch hier wird dann eine Ansaat von Insektenmischungen in Verbindung mit dem Schulgarten geplant; diese Schule hat auch bereits Bienenvölker und ist als Umweltschule sehr stark engagiert, wie sich schon im Zuge der Konzeption unserer BNE-Station gezeigt hat, und wird hier vom Landkreis nachhaltig unterstützt.
Zu den Kreisstraßen: wie schon in den Fachausschüssen diskutiert, macht auch hier Aktionismus keinen Sinn; wenn wir etwas nachhaltig für den Artenschutz tun wollen, ohne dabei unter anderem unsere Verkehrssicherungspflicht aus den Augen zu verlieren, müssen wir fundiert und geplant vorgehen. Aber auch schon bisher wurde und wird wenn möglich Zusätzliches für den Artenschutz getan:
- an der KT 24 haben wir mit dem Eigentümer Markt Wiesentheid eine angrenzende Fläche mit über 500 m² vorbereitet; hier entsteht eine mehrjährige Dauerwiese. Die Absprachen auf Kommunalebene fanden bereits weit vor Aufkommen der Diskussion um „Blumenwiesen“/Artenschutz statt.
Ebenso wichtig ist es, dass der Landkreis beim Thema Energie- und Klimaschutz “am Ball bleibt“ – und das tun wir! Nach der Erstellung des Energie- und Klimaschutzkonzepts im Jahr 2012 wurde ein Klimaschutzmanagement eingerichtet, mit dem zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden. Ab 2018 wurde der Fokus auf das Angebot von Energieberatungen und der Veranstaltungsreihe „Energie & Klimaschutz“ gelegt. Dies werden wir auch so fortführen.
Auch bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung bringen wir unseren Landkreis in diesem Jahr entscheidend voran. Bereits vorletzte Woche haben wir uns im Kreisausschuss mit der Neubesetzung der BNE-Koordinierungsstelle für die neue Leitung befasst, so dass nun die Projektarbeit zur Weiterbildung des zukunftsfähigen Denkens und Handelns forciert werden kann.
Im Verfahren zur Standortwahl der Umweltstation befinden wir uns auf der Zielgeraden, so dass planmäßig Ende Mai die Entscheidung über die zukünftige
Örtlichkeit dieser neuzeitlichen Bildungseinrichtung getroffen werden kann.
Bereits ab heuer sind im Haushalt für die Errichtung brutto rund 520.000 Euro eingeplant, weitere 75.000 Euro stehen für die Projektarbeit zur Verfügung.
Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement, Tourismus
Parallel zum Endspurt im Auswahlverfahren der BNE-Station hat unser Regionalmanagement die weiteren touristischen Attraktionen unseres
Landkreises keineswegs vernachlässigt. Die ersten Ergebnisse der Radbenchanalyse werden ausgewertet, inwieweit wir die Radinfrastruktur im Landkreis weiter
verbessern können. Und die Vorbereitungen für die Wandersaison auf unseren weit überregional geschätzten Traumrunden – 7 neue Runden haben wir 2018 ja eingeweiht – laufen auf Hochbetrieb.
Und auch die Kulturzeichen gehen dem Finale entgegen. Hier wird die Eröffnung des Skulpturenwegs „urEigen im Herrengraben“ in Iphofen am 01. Juni mit einer Vielzahl von Partnern und Ausstellungen erfolgen.
ÖPNV
Die Anbindung unserer Traumrunden und Radwanderstrecken und sicher auch der BNE-Umweltstation an den öffentlichen Personennahverkehr ist ohne Zweifel von hoher Bedeutung. Welche enorme Entwicklung der Landkreis in diesem für die Mobilität und die Umwelt wichtigen Bereich genommen hat, lässt sich gut am Mitteleinsatz ablesen.
Im Jahr 1994 lag der Gesamtaufwand für den ÖPNV noch bei rund 270.000 Euro, wobei unser Eigenanteil bei 3 % lag. Bereits 6 Jahre später, also im Jahr 2000 lag
der Gesamtaufwand bei rund 530.000 Euro und unser Eigenanteil schon bei 20 %.
In 2018 nun betrug der förderfähige Gesamtaufwand für den ÖPNV bereits 1,77 Mio. Euro und unser Eigenanteil ist auf 38 % angestiegen.
Auch in diesem Jahr wird der ÖPNV-Aufwand moderat steigen, da noch einige Fahrplanverdichtungen durchgeführt werden müssen und wir weitere 100 Haltestellen noch mit neuen Haltestellenschildern ausstatten wollen.
In diesem Jahr werden weitere Schritte über eine mögliche Reaktivierung der Mainschleifenbahn auf der Schienenstrecke Volkach–Würzburg erfolgen. Bei einem positiven Ausgang werden wir in den kommenden Jahren auch hierfür Finanzmittel bereitstellen müssen. Auch bezüglich der Steigerwaldbahn auf der Strecke Kitzingen–Schweinfurt werden eventuell weitere Prüfungsschritte in die Wege geleitet.
Kreisstraßen
Auch wenn der Schienenverkehr wieder an Bedeutung gewinnt, kommen wir nicht umhin, unser landkreiseigenes 260 km langes Straßennetz gut in Schuss zu halten
und in die technischen und umweltrelevanten Erfordernisse zu investieren.
Im vergangenen Jahr haben wir auf insgesamt 10,7 km Länge Deckenbauarbeiten mit einem Gesamtvolumen von rund 1,1 Mio. Euro durchgeführt. Nach unseren Beschlüssen investieren wir heuer 913.000 Euro für weitere Maßnahmen des Deckenbaus.
Damit unser Bauhof saubere und ordnungsgemäße Arbeit abliefern kann, sind ein professioneller Maschinen- und Fahrzeugbestand und die dazugehörige Pflege unerlässlich. Rund 336.000 Euro investieren wir in die Beschaffung von Fahrzeugen,
Maschinen und Arbeitsgeräten.
In unserem jährlichen Straßenausbauprogramm steht insbesondere der Ausbau einer Teilstrecke der KT 8 in der Ortsdurchfahrt Buchbrunn im Gesamtvolumen von 275.000 Euro an.
Die Ausschreibungen für zwei weitere vorgesehene Ausbaumaßnahmen an der KT15 und KT51 haben wir nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen aufgehoben, da hier extrem hohe Preise verlangt wurden. Die Ausschreibung des Ersatzneubaus des Durchlasses an der KT51 wird im Herbst dieses Jahres wiederholt, die weitere Vorgehensweise zum Ausbau der KT 15 am Friedrichsberg stimmen wir im Detail noch mit der Regierung und dann dem UVÖ-Ausschuss ab.
Abfallwirtschaft
Hinsichtlich der erforderlichen Investitionen in unsere Mülldeponien steht in diesem
Jahr die bauliche Erweiterung der Kreisbauschuttdeponie Iphofen an. Im Haushalt
stellen wir dafür 1,8 Mio. Euro bereit. Der Landkreis Kitzingen kommt damit seiner
Aufgabe als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger vorbildlich nach, denn nach
Abschluss dieser Baumaßnahme ist die Entsorgungssicherheit für etliche weitere
Jahre gewährleistet.
Eine weitere Investition steht auch in unserem Regiebetrieb Kompostwerk
Klosterforst an. Mit der Ersatzbeschaffung eines Shredders , für die im Haushalt
397.000 Euro bereitstehen, komplettieren wir die sehr gute Ausrüstung, die zur
abfalltechnischen Erledigung der dort anfallenden Aufgaben unerlässlich ist.
Soziales, Asyl, Ehrenamt
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
damit leite ich zu den sozialen Angelegenheiten über. Eine erfreuliche Entwicklung der Fallzahlen stellen wir in allen Bereichen der Grundsicherung für bedürftige Menschen fest. Bei der Grundsicherung für die Arbeitsuchenden im Bereich unseres gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit betriebenen Jobcenters hat sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften um weitere 170 auf jetzt noch 1.050 Hilfefälle reduziert.
Entgegen des bundesweiten Trends und der Altersentwicklung unserer Gesellschaft, ist in unserem Landkreis auch die Anzahl der bedürftigen Menschen gesunken, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen müssen.
Zählte unser Sozialamt im letzten Jahr noch 518 Bedarfsgemeinschaften, sind es zu Beginn dieses Jahres nur noch 503 Hilfefälle.
Auch im Asylbereich hält die rückläufige Entwicklung an. Die Zahl der Asylbewerber ist erneut gesunken und zwar von 504 auf 437 Personen. Die neu zu uns in den Landkreis kommenden Menschen gut zu betreuen, ist uns weiterhin ein wichtiges Anliegen. Hier bestellt unsere Integrationslotsin ein breites Aufgabenfeld und ist Hilfe- und Anlaufstelle für alle in diesem Bereich tätigen Ehrenamtlichen.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für den überragenden Einsatz aller unserer Ehrenamtlichen im Landkreis. Auf das Bürgerschaftliche Engagement können wir wahrlich stolz sein. Mit der Anerkennung durch die Ehrenamtskarten - bislang sind 3.179 ausgegeben -, der Arbeit unserer Fachstelle und der finanziellen Beteiligung an der Koordinierungsstelle, bietet der Landkreis unterstützend auch eine gute Infrastruktur.
Jugend und Familie
Ein schwieriges Aufgabenfeld, das unseren Haushalt Jahr für Jahr zunehmend
belastet, ist der Bereich Jugend und Familie. Im diesjährigen Jugendhilfehaushalt
muss - nach einer 10 %igen Steigerung im letzten Jahr – erneut ein Zuwachs bei der
Nettokreisbelastung von 6 ½ Prozent auf nun 8,3 Mio. Euro eingeplant werden.
Insbesondere die stationären Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche, die
von seelischer Behinderung bedroht sind, nehmen an Kostenintensität stetig zu.
Dabei sind unsere Anstrengungen im präventiven Bereich mit Koki, unseren Familienstützpunkten und unserer Jugendsozialarbeit an Schulen, enorm.
Unsere Gemeinden unternehmen große Anstrengungen, ausreichend Krippen- und
Kindergartenplätze für unsere Jüngsten zu schaffen. Hierfür ebenfalls ein herzliches
Dankeschön. Aktuell werden 70 Kindertageseinrichtungen im Landkreis betrieben
und 56 davon bieten auch Krippenplätze für unsere allerjüngsten Kinder an.
Der Bedarf an Kinderbetreuung steigt jedoch weiterhin an, so dass einige Gemeinden
in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Trägern bereits den weiteren Ausbau planen.
Das ist auch wichtig, denn gute Rahmenbedingungen im Bereich der Kinder-
betreuung tragen maßgeblich zur Attraktivität des Lebensortes, insbesondere
für junge Familien, bei.
Klinik Kitzinger Land
Zu einem ganz wichtigen Standortfaktor, nämlich unserer Klinik Kitzinger Land, kann ich auch heuer erfreulicherweise über eine positive Entwicklung sprechen. Die Anzahl der Patienten, blieb auf hohem Niveau, nämlich 11.000, konstant. In der stationären Versorgung ist es gelungen, im Umsatz an sogenannten Casemix Punkten erstmalig die 9.000er Marke zu überschreiten. Durch die Kooperation mit niedergelassenen Ärzten und der Vernetzung mit Facharzt-praxen, die ihre Zweigstellen in unserer Klinik einrichten, können künftig nun viele komplexe Leistungen erbracht werden. Davon profitieren die Patienten in besonderem Maße, da sie gemäß dem Motto „Der Arzt kommt zum Patient“ nicht mehr in andere Kliniken verlegt werden müssen.
Ein weiterer wesentlicher Baustein, der in den letzten Jahren für die Klinik immer bedeutender geworden ist, ist die ambulante Versorgung. In diesem Bereich wurde die internistische ambulante Versorgung mit einem Zulassungsumfang von 50 % erweitert. Die Bereiche Anästhesie, Geburtshilfe und Innere Medizin sind damit durch das Medizinische Versorgungszentrum gut abgedeckt.
Im Rahmen der ambulanten Versorgung hat auch die Notaufnahme der Klinik Schwerstarbeit zu leisten. 22.000 ambulante Patienten, die außerhalb der Sprechstunden von niedergelassenen Ärzten im Jahr 2018 angekommen sind, mussten versorgt werden.
Der erste Bauabschnitt im Rahmen der Generalsanierung wird heuer beendet und damit sind auch die Eigenmittel der Klinik i.H.v. 20 Mio. Euro verbraucht. Wir müssen daher am Ende des Jahres je nach weiterem Baufortschritt und dem Vorliegen genauer Zahlen darüber entscheiden, mit welchen Investitionskostenzuschüssen wir unsere Klinik auch im zweiten und im dritten Bauabschnitt fördern wollen. Ich denke aber, dass wir uns auch in diesem Handlungsfeld einig sind und die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in unserer Klinik betriebswirtschaftlich abgesichert in der gewohnten Qualität
gewährleistet bleiben muss.
Tierschutz
In unser aller Interesse liegt auch, dass der Tierschutz im Landkreis mit dem Betrieb eines funktionstüchtigen Tierheims an einem geeigneten Standort gewährleistet bleibt. Mit dem Investitionskostenzuschuss von 300.000 Euro für den Grunderwerb und Neubau sowie eines jährlichen Betriebskostenzuschusses ab 2020 i.H.v. 5.000 Euro werden wir da unserer Verantwortung nicht nur mit schönen Worten sondern auch mit ansprechendem finanziellen und wohlgemerkt freiwilligen Einsatz gerecht.
Landratsamt
Ebenfalls im Blick müssen wir die Ertüchtigung und Modernisierung der baulichen Anlagen unseres Landratsamtes behalten. Vielleicht hatten Sie ja vor der heutigen Sitzung bereits Zeit und konnten sich von der sehr gut gelungenen Sanierung des Gebäudes „Alte Poststraße 10“ überzeugen, das uns ab sofort zur Verfügung steht.
Fazit
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend mit Blick auf das Ganze meine ich feststellen zu dürfen: Der Landkreis Kitzingen steht ganz hervorragend da!
Wir haben die vergangenen wirtschaftlich starken Jahre bestens genutzt, um den Landkreis in eine zukunftssichere Aufstellung zu bringen. Sehr eindrucksvoll ist uns das vor allem bei der Reduzierung unserer Schulden gelungen, womit wir uns für die Zukunft neue Spielräume geschaffen haben. Wir nutzen weiterhin die noch guten Rahmenbedingungen, um sinnvoll und mit Weitblick zu investieren und zu
gestalten und die bestmöglichen Lösungen zum Wohle des Landkreises und seiner
Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Unsere Kreisfinanzen sind gut geordnet und die sehr positive Entwicklung setzt sich mit dem vorliegenden Haushalt fort, wobei wir stets die Höhe der Kreisumlage im Blick haben. Seit Jahren sind wir hier in Bayern bei den niedrigsten Hebesätzen mit dabei - aktuell mit 39 Punkten.
So möchte ich mich zum Abschluss ganz herzlich bedanken:
- Bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die gewohnt sachlich geführten und konstruktiven Haushaltsberatungen. Die stets faire und gute
Zusammenarbeit in den Gremien hat auch heuer wieder zu einem sehr guten
Ergebnis geführt.
- Bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich mich für die guten Vorarbeiten und die sorgfältigen Vorträge als Grundlage unserer Beratungen bedanken.
- Den Vertretern der Presse danke ich für ihre objektive Berichterstattung.
Abschließend bitte ich Sie, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, dem Haushalt und der Finanzplanung in der Ihnen heute vorgelegten Fassung zuzustimmen.
Vielen Dank !
